(...) ich bin selber weder Mitglied im Industrie- noch im Umweltausschuss. Ich hätte aber dort wie meine SPD-Kollegen abgestimmt, nämlich für die Begrenzung von konventionellem Biokraftstoff, der die Lebensmittelproduktion verdrängt. Der Ausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Nutzung von Biokraftstoffen der ersten Generation auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen und entsprechend zu begrenzen. (...)
(...) Juli 2013 über die Qualität von Kraftstoffen und Kraftstoffen und Energieuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderung) abgestimmt. (...) Die Bewohner von Drittstaaten müssen in ihren Rechten respektiert werden und die Besitzansprüche der kommunalen und lokalen Gebietskörperschaften müssen bei der Landnutzung für die Produktion von Biokraftstoffen geschützt sein. (...)
Sehr geehrter Herr Friedrich,
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen grundsätzlich umfassend und gründlich diskutiert und erörtert werden muss. Dabei sind alle Aspekte – ethische, politische und militärische Gesichtspunkte – gleichermaßen zu bedenken. (...)
(...) Allerdings stellt sich die Situation für mich etwas differenzierter dar. Kunst ist zweifellos mehr als eine Ware und kann nicht nur nach Verwertungsgesichtspunkten beurteilt und behandelt werden. Aus Sicht der LINKEN sind die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen unverzichtbar für ein demokratisches Gemeinwesen und sollten daher auch öffentlich gefördert werden. (...)
(...) Denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität und Gewalt schützt. Denn der Staat wahrt nicht nur die Bürgerrechte, sondern hat auch eine Schutzpflicht für seine Bürgerinnen und Bürger. Die Union ist sich dieser Aufgabe bewusst. (...)