Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Im Jahre 2012 haben von Januar bis Oktober etwa 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl in Deutschland beantragt. Die Zahl der Asylanträge ist zwar in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen, hat aber noch nicht annähernd die Größenordnung erreicht, die bis zur Jahrtausendwende üblich war. Wen mag das verwundern, angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen, der Bürgerkriege, der Verfolgung ethnischer Minderheiten und der Armut vieler Menschen? (...)

(...) Die Justiz und der Strafvollzug liegen in der Hand der Länder. Im Falle von Herrn Gustl Mollath ist also der Freistaat Bayern alleine zuständig. Als Bundespolitiker ist es für Herrn Beck daher verfassungsrechtlich unmöglich, auf diesen Fall Einfluss zu nehmen. (...)

(...) Die CDU/CSU Fraktion setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)

(...) Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns deshalb für einen Weg entschieden, den Tarifabschluss auTarifabschlussBeamtinnen und Beamte des Landes NRW zu übertragen, der einerseits sozial ausgewogen, andererseits unter dem Gesichtspunkt der angespannten Haushaltslage vertretbar ist. (...)

(...) Um es offen zu sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über die Finanzmittel, um in den Jahren 2013 und 2014 in gleicher Weise vorzugehen. Dabei bin ich mir natürlich der Tatsache bewusst, dass den Beamtinnen und Beamten des Landes eine große und schmerzreiche Konsolidierungsleistung abverlangt wird. (...)

(...) Ich kann Ihren Unmut über die Ihrerseits kritisierte Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gut nachvollziehen - zumal Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch im Dezember 2011 gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert hatte, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant sind. (...)