Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) für Ihr Schreiben vom 9. Juni 2013, in dem Sie Ihre Besorgnis zu den jüngsten Entwicklungen bei der National Security Agency zum Ausdruck bringen, möchte ich Ihnen danken. (...)

(...) Wer nach Deutschland kommt, um eine Arbeit, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen, wird immer willkommen sein. Wir wollen aber die Fälle wirkungsvoll sanktionieren können, in denen EU-Bürger unter Missbrauch des Freizügigkeitsrechts nach Deutschland einreisen, nur um hier Sozialleistungen zu kassieren. (...)

(...) Wenn Sie die Sparprogramme der Südländer ablehnen, müssten Sie umgekehrt auch bereit sein, sehr viel mehr Geld dorthin zu überweisen oder die Währungsgemeinschaft aufkündigen, was diese in eine noch tiefere Krise stürzen würde. Die Länder der Eurozone verfügen im Moment schlichtweg nicht über die Mittel für gigantische Konjunkturprogramme, da solche auch die Haushalte von Ländern wie Deutschland überfordern würde. Ich halte es daher für richtig, dass die Länder versuchen, ihre Ausgaben wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen, auch wenn der Prozess zunächst schmerzhaft ist. (...)

(...) Solange es in Europa zum Teil erhebliche Wohlstandsunterschiede gibt, werden die Menschen auch vermehrt in das vergleichsweise reiche Deutschland kommen. Deshalb müssen wir hierfür konkrete Integrationsanforderungen definieren. Es darf nicht mehr zu den gleichen Fehlern in der Integrationspolitik kommen, wie es Jahrzehnte in Deutschland der Fall war. (...)

(...) Richtig ist vielmehr der Ansatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es sorgt für schnelle Verfahren: Durch Aufstockung des Personals und schnelle, prioritäre Durchführung der Verfahren insbesondere für Antragsteller aus Serbien und Mazedonien. Die Zahl der Anträge aus diesen Herkunftsstaaten ist im Laufe dieses Jahres bereits deutlich gesunken. (...)

(...) In Europa ist seit der jüngsten EU-Osterweiterung ein großes soziales Gefälle zu beobachten. Hintergrund der von Ihnen angesprochenen Debatte um Armutseinwanderung sind zunehmende Klagen deutscher Kommunen über eine wachsende Zahl von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. So hat der Deutsche Städtetag jüngst vor einer Gefährdung des sozialen Friedens in den Städten gewarnt. (...)