Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Eine Bohrgenehmigung ist damit noch keineswegs verbunden. Ich setze darauf, dass die derzeitge Bundesregierung im Herbst abgewählt wird (und tue dafür mein Bestes im Wahlkampf vor Ort). (...)

(...) Fracking ist besonders durch seine Auswirkungen auf die Umwelt eine zutiefst strittige Methode. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und ich vertreten in dieser Frage den klaren Standpunkt, dass die Förderung von Erdgas mit der Fracking-Technologie nach heutigem Kenntnisstand und auf Basis der heutigen Rahmenbedingungen nicht zu befürworten ist. (...)

(...) die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist gemeinsam mit dem Senat der Überzeugung, dass der Einsatz von Fracking-Methoden nach jetzigem Wissensstand erhebliche Risiken für das Grundwasser und damit die Gesundheit von Mensch und Tier bergen kann. Wir- und auch ausdrücklich ich persönlich- lehnen aus Rücksicht auf unsere Wasserversorgung, (...)

(...) Baden-Württemberg hat alle im Sinne eines humanitären Flüchtlingsschutzes zur Verfügung stehenden Mittel geprüft. Mit Erlass vom August 2012 hat das Innenministerium Prüfungskriterien für eine qualifizierte Einzelfallprüfung bei Rückführungen von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Kosovo aufgestellt. (...)

(...) Allerdings müssen die Lärmgrenzwerte umsetzbar und realistisch sein. Ein ausgewogener Ansatz ist auch zum Schutz der Umwelt wichtig, damit die Lärmreduzierung nicht zu einer Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs und damit der Treibhausgase führt. (...)

(...) Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich als Bundestagesabgeordnete nicht kommentiere, wie das Bundesfamilienministerium mit im Internet veröffentlichten „offenen“ Briefen umgeht. Allerdings habe ich ein gewisses Verständnis dafür, wenn sich jemand dafür entscheidet, diese „offenen“ Briefe nicht zu beantworten. (...)