(...) Persönlich halte ich Volksbegehren und Volksentscheide auf kommunaler- und Landesebene für sinnvoll. Auf Bundesebene gilt aus gutem Grund die repräsentative Demokratie, die sich 60 Jahre lang bewährt hat. (...)
(...) Die aktuelle Debatte im Zusammenhang mit der sogenannten NSA-Spähaffäre führt uns zu dem immer wiederkehrenden Thema des richtigen Verhältnisses zwischen Sicherheit und Freiheit im IT-Zeitalter. (...) Unseren Sicherheitsbehörden darf daher auch künftig nur ein gezielter Zugriff auf Daten unter strengen rechtsstaatlichen Maßgaben erlaubt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Wollenhaupt,
(...) das Abhören von Partnern ist eindeutig inakzeptabel. Dies gilt im moralischen Sinn, geht aber, sofern die bekannt gewordenen Fälle stimmen, darüber hinaus, da unsere Grundrechte verletzt wurden, die uns vom Grundgesetz als unserer Verfassung garantiert werden. (...)
(...) inwieweit die von Edward Snowden gegenüber dem amerikanischem Geheimdienst erhobenen Vorwürfe zutreffend sind, muss sorgfältig ermittelt werden. Dass der amerikanische Geheimdienst zur Sicherheit aller amerikanischen Bürger weltweit Daten sammelt, ist grundsätzlich ein nachvollziehbares staatliches Interesse, welches auch dem Sicherheitsinteresse unseres Landes entspricht. (...)
(...) Auf deutschen Boden muss deutsches Datenschutzrecht gelten. Wenn Kommunikationsdaten deutscher Bürger jedoch physisch nicht in Deutschland ausgeleitet, abgespeichert und ausgewertet werden, sondern im Ausland, und dies nach dem Recht des betreffenden Landes erlaubt ist, inwiefern wird dadurch gegen deutsches Recht verstoßen und inwiefern können Regierung und Gesetzgeber in Deutschland hierbei etwas verbieten? (...)