(...) meine Antwort in aller Kürze: Selbstverständlich fließen die Stellungnahmen von Sachverständigen in die Diskussion über einen Gesetzentwurf und in die abschließende Beschlussfassung mit ein. Ob aber der vorliegende Entwurf tatsächlich verfassungswidrig ist, wird letztlich erst ein Verfassungsgericht entscheiden können. (...)
Sehr geehrter Herr Jenssen,
(...) ich bin gefragt worden, ob Herr Snowden in Deutschland Anspruch auf Asyl hat und habe nach bestem Wissen die Ihnen bekannte Antwort gegeben. Die Rechtslage ist nach unserer Verfassung und nach internationalem Flüchtlingsrecht eindeutig. (...)
(...) Wir wollen keine Umverteilung von unten nach oben. Wir glauben: Die, die mehr verdienen, können auch mehr beitragen als die, die wenig verdienen. (...)
(...) Dem Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) kommt die Aufgabe zu, die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Rundfunks zu vertreten. Dies geschieht unter Berücksichtigung der Meinungsvielfalt in der Bevölkerung. (...)
Sehr geehrte Frau Juranz,