(...) Ein wesentlicher Aspekt für ein friedliches Miteinander in unserer Gesellschaft ist ein respektvoller Umgang Miteinander und Füreinander. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, wenn Verkehrsteilnehmer, die eigentlich auf der Straße fahren sollten, auf dem Gehweg fahren. Dies birgt ein gesteigertes Unfallrisiko. (...)
(...) Währenddessen dümpelt der Arbeitsmarkt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen. Wie Blei lasten die deutschen Spardiktate auf der europäischen Wirtschaft und drücken insbesondere die Krisenländer immer tiefer in die Rezession. (...)
Sehr geehrter Herr Weiler,
(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum wichtigen Thema "NSA". Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht wieder neue Informationen über den Umfang der Ausspähung von Seiten der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste bekannt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Für die Ministerin ergaben sich die Gründe, die Stellung eines Wiederaufnahmeantrages anzuweisen, erst zu einem späteren Zeitpunkt, als weitere Gründe hinzugekommen sind. Das ist an anderer Stelle im Schlussbericht eingehend ausgeführt. (...)