Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Denn die vorgelegten Änderungsanträge enthielten keinen Sachzusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken der Bundesregierung. Doch selbst, wenn wir das außen vor lassen, sind die Änderungsanträge der SPD und von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur gesetzlichen Regelung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung von Mitgliedern von Volksvertretungen (Abgeordnetenbestechung) nicht ausreichend gewesen, um ihnen zustimmen zu können. Die Fraktion DIE LINKE hat bereits am 21. (...)

(...) Im Bereich der Fallpauschalen waren sich die Bundestagsparteien ja weitgehend einig. Schwarz-Gelb haben 1996 den Anfang gemacht und Rot-Grün haben es dann 2004 zu einem unrühmlichen Zwischenstand gebracht. (...)

(...) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verlangt auch nicht, dass die Besoldung junger Beamtinnen und Beamter höherer Besoldungsgruppen schon zu Beginn der Berufskarriere stets über der Besoldung der älteren Untergebenen liegen muss. Vielmehr schreibt das Grundgesetz eine amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten gerechnet auf die gesamte Lebenszeit vor. In meiner Antwort an Herrn Müller habe ich daher bereits auf die deutlich höhere Alimentation in der Dienstaltersendstufe A14 zu A10 hingewiesen. (...)

(...) Das Thema der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte in einem anderen Rahmen als in diesem vereinfachten Bild von Hausfrauen und Hausmännern debattiert werden. Wir Grünen wollen die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. (...)

(...) Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich weder Zeit noch Lust habe, schriftlich über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. (...)

Wie immer man es nennt, zwei Sachverhalte sind konstitutiv: Erstens ist die EU eine Wertegemeinschaft und zweitens eine Solidargemeinschaft, die die ökonomische Dimension einschließt. Rund 75% des Haushalts der EU kommen aus den Haushalten der Mitgliedsländer, gestaffelt nach dem Bruttoinlandsprodukt. (...)