Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank F. • 24.07.2013
Frage an Beate Merk von Frank F. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 19.08.2013 von Beate Merk CSU

(...) Inzwischen hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Beschluss vom 6. August 2013 den Beschluss des Landgerichts Regensburg aufgehoben und die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Durchführung einer neuen Hauptverhandlung vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Regensburg angeordnet. Ich darf Sie bitten, den Ausgang des nun angeordneten neuen Verfahrens abzuwarten. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 10.09.2013 von Christian Schmidt CSU

(...) wie bereits in der Vergangenheit setzt das Bundesministerium der Verteidigung gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner alles daran, die berechtigten Belange der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, die Belastungen durch den militärischen Übungsflugbetrieb in der Region Ansbach in enger Abstimmung mit den US - Streitkräften und den örtlichen Mandatsträgern auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen. Die bewährte Zusammenarbeit erbrachte auf dieser Basis bereits viele positive Veränderungen im Sinne der Bevölkerung. (...)

Portrait von Volker Schröder
Antwort 02.08.2013 von Volker Schröder PIRATEN

(...) Ich sehe Lärm als eines der größten Gesundheitsrisiken, denen wir heute ausgesetzt sind. Ein adäquater Schutz des Einzelnen gegen gesellschaftlich bedingte Lärmbelastungen ist mir sehr wichtig. Dies gilt in ganz besonderem Maße für Lärmbelastungen in der Nacht, die außerdem auch nachweislich Lernstörungen verursachen. (...)

Portrait von Harald Moritz
Antwort 30.07.2013 von Harald Moritz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ja, Bündnis 90 / Die Grünen und ich persönlich, als verkehrspolitischer sprecher für Straßen und Luftverkehr treten für Lärmschutz an den Berliner Flughäfen und für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ein.Im Abgeordnetenhaus haben wir hierzu eine ganze Reihe von Anträgen und Abfragen gestellt. Wir haben u.a. (...)

Portrait von Bernd Erhard Stahlberg
Antwort 29.07.2013 von Bernd Erhard Stahlberg parteilos

(...) Volksbegehren/Volksentscheide haben bindend zu sein! Dieses Desaster um "BER" muss lückenlos aufgekärt werden, die Verantwortlichen auch monetär zur Rechenschaft gezogen werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 20.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) selbstverständlich trete ich für Lärmschutz ein, da die Gesundheit der Menschen Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit von Flugunternehmen hat. (...) Von Anfang an unterstütze ich auch ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr an den Berliner Flughäfen. (...)