Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Folge ist, dass immer mehr Menschen wegen besserer Bildungs-, Berufs- und Lebensgestaltungsmöglichkeiten in die großen Städte Magdeburg und Halle ziehen und die, die bleiben, im Durchschnitt immer älter werden. Besonders für die strukturschwachen Regionen in Sachsen-Anhalt fehlen Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung. Deshalb müssen wir die bisherigen Förderinstrumente besser auf diese Herausforderungen ausrichten. (...)

(...) 1. Der demografische Wandel ist kein Thema, welches besonders auf Sachsen-Anhalt zutrifft, sondern mit diesem Thema haben alle Bundesländer, hat Deutschland insgesamt ein Problem. Im Osten Deutschlands und damit natürlich auch in Sachsen-Anhalt stellen sich die Ursachen jedoch ein wenig anders dar. (...)

(...) Mehr soziale Gerechtigkeit. (...) Zur Euro-, Finanz- und Staatschuldenkrise habe ich ein kleines Buch geschrtieben: "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?" Die Antwort auf Ihre Frage nach den Lösungen lässt sich nicht in wenigen Worten wiedergeben, vor allem auch deshalb, weil z.B. die Verhältnisse in Griechenland total anders sind als die in Spanien. (...)

(...) Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass die Justizbehörden nur für die Strafverfolgung zuständig sind. Gefahrenabwehrende Maßnahmen und insbesondere nachrichtendienstliche Tätigkeiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden. Diese Themen gehören insbesondere zum Geschäftsbereich der jeweiligen Innenministerien sowie des Verfassungsschutzes. (...)

(...) Jetzt fließen rund 20 Mrd. Euro jährlich in die Subvention der Ehe - unabhängig, ob Kinder im Haushalt leben. Das führt zu der absurden Situation, dass Paare mit gleichem Haushaltseinkommen unterschiedlich besteuert werden - je nachdem, ob sie verheiratet sind oder nicht. (...)

(...) 2 Krankenhausentgeltgesetz Zuschläge für die Vorhaltung von Krankenhausleistungen, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfes mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar, für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung aber notwendig sind. Auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Empfehlungen sollen die gemeinsamen Gremien nach § 90 a SGB V regionale Besonderheiten identifizieren können, die für die Anwendung der Maßstäbe und damit für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus fordern wir die Entwicklung von bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüsseln, um Anreizen zu einem Personalabbau entgegenzuwirken und Maßstäbe für eine angemessene Personalausstattung - insbesondere in der Pflege - festzulegen. (...)