Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nun sehen die Regeln aber so aus, dass die EU-Kommission nach der zweiten Ablehnung im Europäischen Parlament einen Genehmigungs-Vorschlag abgeben konnte, ohne dabei das EP befragen zu müssen. Und wie zu erwarten war, schlug die Kommission vor, den Genmais zuzulassen. Allein der Europäische Rat, in diesem Fall also die Versammlung aller EU-Agrar-Ministerinnen und - Minister hätte die Genehmigung nun noch aufhalten können. (...)

(...) DIE LINKE lehnt genverändertes Saatgut grundsätzlich wegen der umkalkulierbaren Risiken für Umwelt und Natur ab. Demzufolge kritisieren wir auch diese Zulassung durch die Kommission aufs Schärfste. (...)

(...) Persönlich stehe ich diesem Produkt sehr kritisch gegenüber, weil die Langzeitfolgen des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) SmartStax meiner Ansicht noch nicht ausreichend getestet sind. (...)

Mit Ihrer Frage schneiden Sie ein wichtiges Zukunftsprojekt an: Die Reform im Bildungssystem. Vielen Dank. (...)

(...) Ich persönlich befürworte ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath. Denn durch das Wiederaufnahmeverfahren könnte geklärt werden, ob die bestehenden Zweifel an der Unterbringung von Herrn Mollath berechtigt sind oder nicht. (...)

(...) Da die Gerichtsbarkeit als eine der drei Pfeiler der Gewaltenteilung unabhängig ist, ist eine politische Einflussnahme auf die Befassung und auf das zu erwartende Urteil nicht möglich. Allerdings bin ich, obwohl ich keine Akteneinsicht hatte, aufgrund der mir zugänglichen Informationen und Fakten der Auffassung, dass es äußerst zweifelhaft ist, ob die Anordnung der langjährigen Unterbringung von Herrn Gustl Mollath in Bezirkskrankenhäusern als psychiatrische Einrichtungen sachgerecht und damit rechtmäßig war. (...)