Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Asylrecht kann nur umgesetzt werden wenn die Kommunen Verantwortung übernehmen und die Unterbringung von Flüchteten gewährleisten. (...)

(...) Inwiefern das gezeigte Verhalten mit den Aussagen des regionalen Fußball-Verbands Mittelrhein übereinstimmten, kann ich nicht erkennen: Im Vorfeld wurden Handlungen im Rahmen der Kampagne „Respect“ angekündigt und der Verband engagiert sich bei „Unser Fußball: Kein Platz für Rechtsextremismus“ - dies steht für mich im Widerspruch zu dem Verhalten. Eine ausführliche öffentliche Stellungnahme des Vereins konnte ich dazu leider bisher nicht finden, um das Verhalten im Ansatz nachzuvollziehen. (...)

(...) Dazu werden wir für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. (...) Zur Zukunft der Apotheken: Die öffentliche Apotheke ist kein Auslaufmodell und kann es auch niemals sein, wenn die Bevölkerung weiterhin qualitativ hochwertig, flächendeckend und zeitnah mit Arzneimitteln versorgt werden soll. (...)

(...) Mir ist vor allem wichtig, dass wir die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland beenden. (...) Die grüne Bürgerversicherung: Unsere Alternative zur Zwei-Klassen-Medizin ist die grüne Bürgerversicherung: Eine für alle statt jeder für sich. (...)

(...) Antwort: Dieses von Ihnen zurecht kritisierte Vorgehen des Gesetzgebers in den letzten Jahren kann ich natürlich in keinster Weise gut heißen. Allein schon die Menge der Reformen und Anpassungen des Renstensystems innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte ließ kaum einen Eindruck einer soliden und stabilen Rentenpolitik aufkommen und zeigte auch auf den Sektor der zusätzlichen privaten Altersvorsorge die von Ihnen genannten negativen Auswirkungen für die betroffenen Menschen. (...)

(...) selbstverständlich sind wir dagegen, den Leuten aufzuschwatzen, über private Versicherungen die weniger werdende gesetzliche Rente auszugleichen. Wir sind dafür, eine angemessene gesetzliche Rente zu bezahlen, so dass jeder den Lebensstandard aufrecht erhalten kann, der er im Erwerbsleben sich erarbeitet hat. (...)