Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hempel,

ja, dafür möchte ich mich einsetzen!

Grüße

Marcus Held

(...) Wir, FREIEN WÄHLER, fordern grundsätzlich ausgeglichene Haushalte - es kann nicht sein, dass wir permanent auf Kosten der nachfolgenden Generationen weiterhin über unsere Verhältnisse leben. (...) Ein noch größeres Fass haben wir jetzt freiwillig und durch Ignorierung der Maastrichter - Kriterien mit den ESM-Schirmen aufgemacht. (...)

(...) Wir wollen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 muss zu einem modernen Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz weiterentwickelt werden. Ein Abbau der öffentlichen Schuldenlast ist unausweichlich. (...)

(...) Vor allem auf den Finanzmärkten muss sich die Politik das Primat zurück erobern, die Wirtschaftskrise hat endgültig deutlich gemacht, dass Märkte der politischen Gestaltung bedürfen. (...) In der Bildungspolitik will ich das Kooperationsverbot im Grundgesetz abschaffen, der Bund muss dauerhaft Finanzhilfen für Bildung und Wissenschaft leisten können. (...)

(...) der Solidaritätszuschlag ist eine Abgabe auf Zeit und richtigerweise im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit eingeführt worden. Er war und ist ein wichtiges und richtiges Instrument, um die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anzugleichen. (...)

Sehr geehrter Herr Sambauer,

Vielen Dank für Ihre Hinweise zum Thema Verkehr und Mobilität.