Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 06.08.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Im Übrigen gehe ich davon aus, daß der Datenzugriff auf die von Ihnen genannten Bereiche auch für ausländische Dienste grundsätzlich denkbar und möglich ist. (...)

Dr. Axel Troost
Antwort 05.08.2013 von Axel Troost Die Linke

(...) Sie haben natürlich vollkommen recht, dass der Stand der Internet-Infrastruktur im ländlichen Raum völlig unzureichend und politisch nicht akzeptabel ist. (...) eine Folge der Privatisierung des Telekommunikationsmarktes ohne hinreichende Verpflichtung der Konzerne, auch die für die Konzerne weniger lukrativen Regionan außerhalb von Ballungsgebieten gleichberechtigt zu versorgen. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort 07.08.2013 von Gisela Piltz FDP

(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)

Portrait von Gabriele Zimmer
Antwort 21.08.2013 von Gabriele Zimmer Die Linke

(...) Gerade die letzten Ereignisse in London zeigen, dass die Pressefreiheit und fundamentale Grundrechte beim Vorgehen der Geheimdienste keine Rolle mehr spielen. (...) DIE LINKE fordert die sofortige Offenlegung aller Ausspähvereinbarungen und die Beendigung dieser internationalen Zusammenarbeit der Geheimdienste, die weltweit die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger massenhaft verletzen. (...)

Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort 03.10.2013 von Dieter-Lebrecht Koch CDU

(...) Auch ich bin schockiert über das, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Ausspähungsprogramme britischer und amerikanischer Geheimdienste öffentlich wurde - diese Praxis der Datensammlung- und Nutzung ist mit meinem Verständnis des europäischen Rechtsstaats nicht vereinbar. (...)