(...) ich möchte das Manifest nicht unterschreiben, weil ich die Auffassung "Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft. Sie haben in den letzten Jahren das Auseinanderdriften von Arm und Reich gesehen und billigend in Kauf genommen." nicht teile. (...)
(...) Und als letzten Bereich möchte ich noch den Finanzmarkt ansprechen, da ich als finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion hier besonders betroffen bin: Die geforderte Regulierung der Finanzmärkte war die Hauptaufgabe, die wir uns in den letzten Jahren gewidmet haben. Auch wenn noch ein Stück Arbeit vor uns liegt: Die Finanzmärkte unterliegen jetzt einer besseren Aufsicht und Regulierung. (...)
(...) Ich bin ausschließlich meinem Gewissen verpflichtet und meinem Wahlkreis ggü. verantwortlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die jüngste Umstellung des Gebührensystems zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks beziehen. Zunächst möchte ich dazu festhalten, dass der Rundfunk Ländersache und damit dem bundespolitischen Einfluss - insbesondere mit Blick die Finanzierung - weitgehend entzogen ist. (...)
(...) Die Fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten Kapitalmarkt refinanziert werden. DIE LINKE will die staatliche Wohnraumförderung fortführen, ausweiten und sie dort, wo Wohnungen fehlen, auf die direkte Förderung des Neubaus von Wohnungen konzentrieren. Daneben soll soziale Wohnraumförderung sichern, dass in Wohnungsbeständen Barrieren abgebaut und Energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden können, ohne die Miete zu erhöhen. (...)
(...) Bei mir haben Sie offene Ohren bei diesem Thema, da ich selbst mein Leben lang ein begeisterter Radfahrer bin. Zu Ihrer Information: Die Radwege sind im kommunalen Verantwortungsbereich, so dass, sollte ich gewählt werden, ich mich im Landtag für schnellere Zuschusszusagen für die kommunalen Bauvorhaben beim Radwegnetz einsetzen werde. (...)