(...) Und genau das halte ich in einer toleranten Gesellschaft, die auf die Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften setzt und dabei der traditionellen Ehe nichts an ihren Rechten und Pflichten nimmt, für eine notwendige Grundlage. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in vollem Umfang gleichgestellt werden. Das gilt beim Ehegattensplitting ebenso wie beim Adoptionsrecht. (...)
(...) Leider folgten dem keine Taten. Mit einer mangelnden Qualifikation hat dies nichts zu tun, wenn man sieht, dass bei Frauen die Qualifizierung durch Schul- und Studienabschlüsse deutlich über dem Schnitt der Männern liegen. Dies zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht funktionieren. (...)
(...) In der Tat ist die finanzielle Situation in den Bezirken, insbesondere in Charlottenburg-Wilmersdorf, prekär. (...) Ich möchte mich als Ihr Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, dass es starke Kommunen gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Bürgerversicherung. Seit einigen Jahren erhalte ich immer wieder Briefe von Mitgliedern privater Krankenversicherungen (PKV), insbesondere von älteren Mitgliedern in der Rentenphase, denen die Beitragsforderungen, die Beitragssteigerungen ihrer PKV über den Kopf wachsen. (...)
(...) Eine Möglichkeit dies zu tun, ist, die Sexarbeit stärker zu regulieren und zwar über das bestehende Prostitutionsgesetz hinaus. Es besteht also durchaus Korrekturbedarf, den wir Grünen auch schon konkret im Bundestag gefordert haben. (...)
(...) Zu erst einmal stimmt es, dass DIE LINKE für beide Forderungen seit etlichen Jahren eintritt und es stimmt auch, dass die SPD noch zu den letzten Bundestagswahlen mit Verweis auf Wirtschaftslage und das Übliche beides als populistische Vorschläge zurückgewiesen hat, die bis auf Weiteres nicht umsetzbar seien. Statt nun lange auf Urheberschaften herumzureiten, freue ich mich zusammen mit der LINKEN erst einmal über die lichten Momente des SPD-Wahlprogramms. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen sich ruhig öfter auf ihre Wurzeln besinnen und sich hierbei auch gern von uns inspirieren lassen - schließlich braucht linke Politk im Bundestag außer den gesellschaftlichen Mehrheiten für ihre Forderungen irgendwann auch die parlamentarischen Mehrheiten zu deren konkreter Umsetzung. (...)