Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In dem geschilderten Fall braucht die Stadt Rheine keinStadttrong>Eigenanteil zu leisten. (...)

(...) Ich habe mich nach besten Möglichkeiten bei vielen Gelegenheiten mit Beteiligten, Experten und Kollegen ausgetauscht, konnte meine Nachfragen adressieren und die natürliche Skepsis gegen private Beteiligung an öffentlichen Leistungen beruhigen. Keiner der Kritiker konnte ein ähnlich überzeugendes Energiekonzept vorbringen. Die Vorstellungen scheinen beim Rückkauf zu enden, als ob dieser alle Probleme beantworten könnte. (...)

(...) Dabei ist gerade der zusätzliche Kooperationsvertrag mit Vatenfall und E.ON ein deutliches Zeichen für den Ausbau der dezentralen Energieversorgung und die effizientere Nutzung der Erneuerbaren Energien. Alleine das Eigentum an den Netzen hätte noch keinen wesentlichen Beitrag zu einem innovativen Energiekonzept für Hamburg geleistet, erst mit dem Kooperationsvertrag können diese Erwartungen erfüllt werden. (...)

(...) Und was das Sparen angeht: Die CDU hat sich klar positioniert, dass bei den Themen Bildung und Kommunen nicht gespart werden soll. Und zu einer guten Bildung gehören nach meinem Verständnis auch intakte Schulgebäude und Unterrichtsräume, die auch im Winter und bei Regen genutzt werden können. (...)

(...) Es wird lediglich der Stadt vom Land eine weitere Möglichkeit eingeräumt für die zukünftige Gestaltung der Schullandschaft vor Ort - nämlich die Möglichkeit, eine weitere Schulform zu gründen, die Sekundarschule. Darüber entscheidet aber die Stadt selbst - und zwar nach Befragung der Eltern. (...)

(...) DIE LINKE will höhere Ausgaben für Bildung, Wohnen, Soziales und Kommunen durch die Einführung einer Millionärsteuer bezahlen. Würden alle lt;stronggt;Millionärelt;/stronggt; angemessen besteuert, dann müsste NRW überhaupt keine neuen lt;stronggt;Schuldenlt;/stronggt; aufnehmen, sondern hätte genug Geld, um in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Diie öffentlichen Haushalte können nur dann Schuldenfrei werden, wenn die Einnahmen steigen und nicht durch immer mehr Kürzungen und Privatisierungen. (...)