(...) Hieran orientieren sich dann unsere Ideen in der Umsetzung. Abweichend von der Politik der CDU beispielsweise werben für die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, das die Familie mit Kindern nachhaltig über den Lebenszyklus entlastet, um eine angemessene und faire Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht zu erreichen. Weitere Details finden Sie in den Leitlinien der AfD Hessen zur Landtagswahl. (...)
(...) 1. Ich bin absoluter Befürworter des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Schon ein flüchtiger Blick auf die privaten Sender und ihre Programme, machen meine Haltung vielleicht plausibel. (...)
(...) die Haushaltsabgabe mag ja als sog. Solidaritätsabgabe sehr schön klingen, jedoch bin ich der Meinung, dass die alte Gebührenregelung gerechter war, da hier die Gebühren verursacherbezogen bezahlt wurden. Wer viele Geräte besaß und nutzte, musste auch mehr bezahlen. (...)
(...) die Gewaltenteilung ist - wie Sie richtig ausführen - ein elementarer Grundsatz, der in unserem Grundgesetz verankert ist. Die Justizministerin ist (wie die gesamte Regierung) ein Teil der Exekutive, also der ausführenden Gewalt. (...)
(...) der Fall Gustl Mollath hat gezeigt, dass die Hürden für die Einweisung und dem Verbleib in der Psychiatrie zu niedrig sind. (...) Der Sachverhalt hat zudem deutlich gemacht, dass es wichtig ist, auf bestehende und offensichtliche Defizite im bayerischen Justizwesen hinzuweisen. (...)
(...) ich stimme Ihnen insoweit zu, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland nicht in der Weise gegeben ist, wie es wünschenswert wäre. Die Einflussnahme der Politik betrifft dabei nicht nur die weisungsgebundenen Staatsanwälte. (...)