(...) Dortmund ist sicherlich ein attraktiver Anziehungspunkt und soll es auch bleiben. Allerdings kann Dortmund nicht alle Zuwanderer aufnehmen. In die Überlegungen zur Aufnahme neuer Staaten in die EU sollten auch dieser Gesichtspunkt berücksichtigt werden. (...)
(...) vielen Dank für Deine Anfrage zur Situation der bulgarischen und rumänischen Migranten inDortmund. (...)
(...) Sie erlauben mir, dass ich das so vorsichtig formuliere, weil eben eine „gleiche“ Bezahlung in Anbetracht von regionalen Preisunterschieden nicht immer eine „gerechte“ Bezahlung bedeutet. (...) Allerdings ist die politische Realität nun einmal so, dass einer Kompetenzverschiebung auf Bundesebene alle Bundesländer zustimmen müssten. (...)
(...) Bedingt durch meine Unternehmereigenschaft werde ich mich natürlich dafür einsetzen, das Eigenverantwortung gestärkt und Bevormundung durch den Staat verhindert wird. (...)
(...) Leider war ich keiner dieser kreativen Köpfe der Piratenpartei, welche das Konzept des BGE entwickelt hat. (...) Ungeachtet des Wahlausgangs am 22.09.2013 werde ich mich auch weiterhin im Rahmen der Parteiarbeit für das Konzept des BGE einsetzen. (...)
(...) Das Recherchieren von verleumderischen, hetzerischen und beleidigenden öffentlichen Äußerungen und deren Urheber insbesondere in öffentlich zugänglichen Quellen durch Journalisten oder andere Privatpersonen und deren Anzeige bei staatlichen Stellen ist nicht zu beanstanden. Es ist völlig unvergleichbar der massenhaften verdachtslosen Ausspähung von Daten der Bevölkerung unter Verletzung deren Grundrechte durch Geheimdienste. (...)