(...) Betrachtet man die Vorgänge in Frankreich oder Russland bei diesem Themenfeld, dann wird schnell klar, dass hier noch vieles auf den Weg gebracht werden muss. Deutschland sollte hier in meinen Augen eine Vorreiter- und Vorbildrolle einnehmen. (...)
(...) Leider haben wir nur wenig Einfluss auf das was veröffentlicht wird. Aber die Finanzkrise und ihre Auswirkungen ist ein bestimmendes Thema in unseren Diskussionen. (...)
(...) Wichtig ist für uns Liberale, wer in Deutschland Löhne festlegt. Wir lehnen jeden gesetzlichen Mindestlohn ab, über den Parlamentarier im Wahlkampf entscheiden. Bereits heute gibt es in Deutschland nach Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz die Möglichkeit, in einzelnen Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen. (...)
(...) Alle Länder halten eine hervorragende Bildungslandschaft vom Dualen Ausbildungssystem über Hochschulen bis zu Universitäten bereit. Die größten Anstrengungen der Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Technik mit der Praxis wird derzeit von allen 4 Wirtschaftförderern mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Kantone und Landkreise betrieben. (...)
(...) Die Schaffung von Transparenz ist die wichtigste Handlung im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es geht insbesondere darum Steuerhinterziehung und grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, die Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne zu verhindern, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern und Steueroasen Schritt für Schritt auszutrocknen. Hierzu dienen folgende Maßnahmen, die bereits laufen: Die EU-Zinsrichtlinie und die vorgesehene Revision dieser Richtlinie. (...)
(...) Entwicklungen in einem Land können niemals mit Waffengewalt langfristig unterbunden werden und Dialogunfähigkeit durch Einsatz von Waffen zu ersetzen ist ein Zeichen fehlender Souveränität der herrschenden Elite. (...)