Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zu der whistleblower-These. (...)

(...) Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung - auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene. (...) Ein totales Verbot von Spenden ginge zu weit. (...)

(...) Es geht nicht um Blauhelmeinsätze, sondern um Kriegseinsätze. Hat der Einsatz in Afghanistan irgendetwas vernünftiges erreicht? (...)

Lieber Herrn Meier,

(...) Klar ist: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und für allgemeinverbindlich erklärt. Wir wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. (...)

(...) Außerdem kann ich mir vorstellen, dass auch die energieintensive Industrie einen Teil zur Entlastung des Strompreises beiträgt. So lautet ja auch ein Teil des Vorschlags „Strompreisbremse“ von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Leider wurde er ja von den rot-grün dominierten Bundesländern abgelehnt. (...)