(...) Ich hole so weit aus, weil das Eintreten für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik nicht nur etwas mit unseren Grundwerten, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu tun hat. Es hat auch etwas mit unserer eigenen Geschichte zu tun. (...)
(...) Wir haben beantragt und werden es erneut tun, dass alle Bedürftigen eine Grundsicherung erhalten. Dazu gehören auch ältere Menschen, die sich in Ausbildung begeben. (...)
(...) Es besteht also - in den Grenzen der Systematik und der Zielstellung der Gesetze - auch eine Grundsicherung für Auszubildende durch das SGB II (Hartz IV). Die Grundsicherung ist dabei ein wichtiger, aber nicht der einzige Akteur im bestehenden System der sozialen Sicherung in Deutschland. (...)
(...) Bündnis 90 / Die Grünen hat Ihr Anliegen im Wahlprogramm berücksichtig. Wir wollen, dass man sich Lernen in späteren Lebensphasen auch leisten kann und will dafür ein "Weiterbildungs-BAföG" einführen. Es kennt keine Altersgrenze, die Finanzierung des Lebensunterhalts und der Maßnahmenkosten erfolgen durch einen MIx von Zuschüssen und Darlehen, je nach Situation der Berechtigten. (...)
(...) bei der Interaktion des SGB II oder des sogenannten „Hartz IV“ mit anderen Gesetzen gilt es zu beachten, dass das SGB II soziale Notfälle in allgemeiner Form ausgleichen soll. Dieses gilt nur dann, sofern es für diese Fälle nicht bereits spezielle gesetzliche Regelungen gibt. (...)
(...) Lieber Herr Schöler, das sind nur einige Hinweise, die m.E. zeigen: Wenn Politik und Energiewirtschaft wollen, kriegen wir die Energiewende so hin, dass sie nicht nur ökologisch Sinn macht, sondern auch sozial! Und ökonomisch abendrein. (...)