Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. August, in der Sie mich auf die Umsetzung der UN-Umsetzung der UN-Resolution zu Frauen und Sicherheit (UNSCR 1325) ansprechen. (...)

(...) Die Verabschiedung der Resolution UNSCR 1325 war ein wichtiger erster Schritt, um den Schutz der Rechte von Frauen sowie deren gleichberechtigte Beteiligung an Friedensverhandlungen, bei der Schlichtung von Konflikten und beim Wiederaufbau zu gewährleisten. (...)

(...) Die Resolution sollte dann von dem entsprechenden Ausschuss voran getrieben werden, dessen Mitglied ich nicht sein würde, weil es nicht meine Fachthematik ist. Da wir nicht nach dem Karl May Prinzip arbeiten - der nie einen Indianer traf aber viele Bücher darüber verfasste - werden sich Fachleute damit befassen :) (...)

Die Kurzantwort: Ich lehne einen von der NATO geführten Militäreinsatz in Syrien ohne Mandat der Vereinten Nationen ab. (...)

(...) ich lehne einen Militäreinsatz in Syrien ab. Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. (...)

(...) Es führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei. Der weitere Prozess, die Vernichtung der Chemiewaffen und evtl. folgende Sanktionen, sollte in den Händen der Vereinten Nationen liegen, um eine möglichste breite internationale Unterstützung für das Vorhaben zu erhalten. (...)