(...) leider habe ich keinen Plan, wie wir den Menschen in Syrien die nötige Unterstützung geben können. Den Wunsch zu helfen verspüre ich natürlich auch angesichts der vorliegenden Nachrichten (die ich nur aus den Medien habe). (...)
(...) Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung erlaubt es dem Bund aber noch nicht einmal, den Ländern gezielt zweckgebundene Mittel – beispielsweise für Anrechnungsstunden – zur Verfügung zu stellen. (...) Wenn das Land es schafft, seinen Haushalt zu konsolidieren und wir auf der Bundesebene für eine Erhöhung der Staatseinnahmen sorgen, hat es künftig auch wieder Gestaltungsspielräume, die derzeit so nicht gegeben sind. (...)
(...) Mögliche Sofortmaßnahmen in Syrien könnten daher unter diesem Gesichtspunkt und der weiteren Piratenpositionen sein: (...)
(...) Auch ohne bei den konkreten Entscheidungen vor Ort bei Ihnen zu Hause involviert zu sein, kann ich natürlich nachvollziehen, dass die Installation von Windkraftanlagen nicht gerade zur Verschönerung der Tourismuslandschaft beiträgt. Allerdings teile ich auch Ihre Meinung, dass die Energiewende und die ambitionierten Ziele des Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen prinzipiell eine richtige Entscheidung ist. Und genau hier besteht ein Zielkonflikt: Das Prinzip Ökostrom ja - aber Anlagen nein wird auf Dauer nicht funktionieren, dies gilt genau so für den Ausbau von Stromtrassen, als auch für den Bau von Anlagen. (...)
(...) Windkraft macht nur dort Sinn, wo der Wind richtig weht. Und im Gegensatz zu Solarzellen verursachen große Windkraftanlagen auch negative Eingriffe in das Landschaftsbild und teilweise auch direkte Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Das ist bei uns im Saarland auch der Fall. (...)
(...) Zu 1.) In keiner Region Deutschlands rechnen sich Windanlagen bislang ohne Förderung. (...) Wir werden eine Clearingstelle „Naturschutz und Energiewende” einrichten. (...)