Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu dieser Empfehlung ist auch der sogenannte Runde Tisch sexueller Kindesmissbrauch gekommen, der seit 2010 das Ziel verfolgt, die gemeinsame Verantwortung für einen verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt gerecht zu werden. In dem Abschlussbericht Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich teilt der Runde Tisch unsere Forderung, die Verjährungsfrist auf 30 Jahre zu verlängern. (...)

(...) Zu Ihrer Frage allerdings gibt es keine direkte Position. Doch wird seit langem von namhaften Juristen in der öffentlichen Dikussion eine Verlängerung der Verjährungsfristen für den sexuellen Mißbrauch von Kindern erwogen. Dies geht bis zu 30 Jahren in der Länge und geht bis zur Stellung des Strafantrags als Verjährungsbeginn. (...)

Sehr geehrter Herr Knake,

danke für Ihr Interesse. Zu Ihren Fragen:

Sehr geehrter Herr Rentzsch,

gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Ihre Frage: Wie sehen Sie das Thema Hartz IV und was würden sie ändern?

Sehr geehrter Herr Meier,

(...) Wir fordern eine Rückkehr zu den restriktiven Exportrichtlinien der rot-grünen Regierungszeit. Rüstungsexporte in Krisengebiete und in Länder, in denen nachweislich die Menschenrechte missachtet und verletzt werden, lehnen wir ab. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" legen eindeutig fest, dass die innere Lage des Empfängerlandes, die Menschenrechtssituation, der Respekt internationaler Konventionen und mögliche Konsequenzen für die regionale Sicherheit bei den Rüstungsexportentscheidungen berücksichtigt werden müssen, was bei Nichterfüllung der dort genannten Kriterien zur Untersagung führen muss. (...)