(...) Zur Debatte darum, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, habe ich mich in der Tat geäußert. Verweisen möchte ich darauf, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eingeschätzt hat, dass dieser Begriff weder juristisch noch politisch definiert ist. (...)
(...) Gleichwohl erkenne ich den Bereich, wo die Annahme eines Minijobs eben nicht in der Schaffung eines dauerhaften prekären Arbeitsverhältnisses mündet, sondern - wie zum Beispiel in Ihrem Fall - dazu dient, einen zeitlich begrenzten finanziellen Engpass zu überbrücken. In diesem begrenzten Bereich erscheint mir die Beibehaltung der jetzigen Praxis unbedenklich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Gleichzeitig tut es mir sehr leid, dass Ihnen meine bisherigen Antworten nicht weiterhelfen. (...)
(...) die Einberufung des Parteikonvents, ein reguläres Gremium der SPD, das in der Satzung verankert ist, bedeutet, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Vertreter/-innen der Basis über den Kurs entscheiden lassen möchte. Ich halte das für erstens vernünftig und zweitens überaus demokratisch. (...)
(...) Es wäre natürlich nicht zumutbar, auszumessen, ob ein Weg 2,10 oder 1,90 breit ist. Es ist aber auch nicht notwendig, denn die Waldwege sind entweder so angelegt, dass Fahrzeuge der WaldarbeiterInnen durchkommen können und somit deutlich breiter als 2 Meter, oder aber nur für FußgängerInnen gedacht und dann kaum mehr als einen Meter breit. Die ersteren gibt es in nahezu jedem Wald, somit ist auch überflüssig, den Schwarzwald anzufahren, um den Wald-Mountain-Bike-Sport auszuüben, das geht überall dort, wo es Berge und Wälder gibt. (...)
(...) Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, können im Gegenzug gesenkt oder abgeschafft werden. Wir fordern intensivere Verhandlungen, um den EU-Emissionshandel mit bestehenden und geplanten Handelssystemen zum Beispiel in Nordamerika, Korea und Australien zu vernetzen. (...)