(...) Die SPD will die Bürgerversicherung in der kommenden Legislaturperiode umsetzen. Dazu bedarf es nach Lage der Dinge einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag, für die wir nicht zuletzt deshalb kämpfen. (...)
(...) Grundsätzlich ist es so, dass das Parlament in Deutschland keine Mitsprache bei der Entscheidung über Rüstungsexporte hat. Wir setzen uns aber dafür ein, dass es in Zukunft bei Rüstungsgeschäften deutlich mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle gibt. (...)
(...) Was ich damit sagen will ist: Der Überwachungsstaat wird täglich größer. Siehe NSA-Abhörskandal, PRISM, Tempora, Bestandsdatenauskunftsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Videoüberwachung und vieles mehr. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 02.09.2013 zum Thema Schulfusionen. (...) Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass man beim Thema Standorterhalt von Schulen nicht pauschalisieren sollte. (...)
(...) Ich habe mich schon beim Bau der Ortsumfahrung Unter-/Oberbrunn gefragt, warum man dabei nicht auch gleich an eine Lösung für den Autobahn-Südring und das Starnberger Verkehrsproblem denkt und alles zusammen in ein übergreifendes Verkehrskonzept für die Region integriert. Aber wahrscheinlich stellen wir uns das als Laien einfacher vor, als es dann in den Wirrungen von Politik und Verwaltung umzusetzen ist. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Fragen und Kommentare von Mitbewerbern an andere Kandidaten nicht kommentieren möchte. Bei Fragen zu Angelegenheiten des Datenschutzes bei öffentlichen Institutionen in Thüringen möchte ich Sie an den Landesbeauftragten für Datenschutz des Freistaates Thüringen verweisen ( http://www.tlfdi.de/tlfdi/ ). Mir liegen dazu leider keine Informationen vor. (...)