(...) Die Frage der Rentenbesteuerung ist auch eher nachrangig, denn die Renten sind in den meisten Fällen so niedrig, dass - sofern daneben keine weiteren Einkünfte in wesentlicher Höhe vorliegen - es nicht zu einer Steuerfestsetzung kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Winters,
die Veröffentlichung der benannten Petition stand heute in der Petitionsausschusssitzung zur Debatte. Eine Mehrheit des Ausschusses hat leider gegen die Veröffentlichung gestimmt.
(...) Dies ist eine zynische Vorgehensweise im Hinblick auf einen Arbeitsmarkt, der mehr hochspezialisierte und weniger Arbeitskräfte für körperliche Tätigkeiten zu brauchen glaubt. Die finanziellen Mittel für Bildung werden künstlich begrenzt, da man nicht bereit ist die notwendigen Steuern zu erheben, um das Geld in die Bildung zu stecken und weil man die Steuergelder in unsinnigen Großprojekten wie dem Flughafen Kassel-Calden versenkt (271 Millionen Euro). (...)
Sehr geehrter Herr Waltinger,
(...) Wenn wir ein s.g. Vignettensystem einführen würden und die Kosten dafür bei der KFZ-Steuer reduziert, bin ich persönlich dafür. (...)
(...) Sie dürfen aber nicht auf die Beamtinnen und Beamten sauer sein. Die können nichts dafür, dass die aktuelle Bundesregierung lieber die Rentenbeiträge abgesenkt hat, als mit dem vorhandenen Geld die sogenannten "Faktoren" in dieser Runde auszusetzen. Dann hätten die Rentnerinnen und Rentner eine Erhöhung knapp über drei Prozent gehabt. (...)