(...) der Erblastenvertrag zwischen der RAG-Stiftung und den Revierländern sowie das KPMG-Gutachten gehen von dem Grundmodell einer dauerhaften und optimierten Grubenwasserhaltung der RAG AG in Nordrhein-Westfalen und im Saarland aus. Hierdurch sollen mögliche negative Auswirkungen einer Einstellung der Pumpmaßnahmen vermieden bzw. (...)
(...) wir halten es für erforderlich, dass die Personalausstattung bei Zoll und Bundespolizei - vor allem an der deutsch-tschechischen Grenze - erhöht wird. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern (v.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Drogenpolitik. Der Konsum neuer psychoaktiver Stoffe wird leider zu einem immer größeren Problem. Vor allem die synthetische Droge Crystal macht sehr schnell süchtig. (...)
Die Piraten betreiben eine Arbeitsgruppe Drogenpolitik (AG Drogenpolitik, Link [1]), die sich auch mit dem Jugendschutz beschäftigt.
(...) Ich will die mit dem gesundheitlich riskanten Drogenkonsum verbundenen gesundheitlichen Risiken verringern. Ich will eine Gleichbehandlung aller Drogen. Dabei ist mir egal, ob diese Substanzen bislang - oft aus rein moralischen und kulturellen Gründen - als legal oder illegal eingeordnet wurden. (...)
(...) Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der Gesundheit der Konsumenten in Deutschland insgesamt mindestens ebenso viel wie alle illegalen Drogen zusammen. (...)