(...) Die Produktionsprozesse im Industrie Center Obernburg kenne ich, denn bevor ich in den Bayerischen Landtag gewählt wurde, arbeitete ich 18 Jahre bei dieser Firma. (...) Entscheidend ist die Frage, ob vom ICO gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgehen. (...)
(...) Abgeordnete haben nach Artikel 48 unseres Grundgesetzes einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Diese Bezüge, man spricht auch von Diäten, sind eine demokratische Errungenschaft. Denn niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. (...)
(...) Über die Entwicklung und Gesundheit würden dann nur noch die Rechtsprechung entscheiden. Es fehlt also an einer verbindlichen politischen Handlungsanweisung in der Gesetzesauslegung für die kommunale Jugendhilfe seitens der Sozialministerien, aber auch eine Fachaufsicht gehört, damit man die Arbeitsschritte nachvollziehen kann z.B. bei einer Beschwerde von einem Elternteil. Das möchte ich ändern. (...)
(...) Bei dieser Sachlage wundert es mich auch nicht, dass in den vergangenen beiden Jahren nur zwei Brandenburger Kommunen die Einführung einer Pferdesteuer erwogen, aber schnell wieder verworfen haben. Wie schon gesagt gibt es weder von Seiten der Stadt Falkensee noch in den umliegenden Gemeinden Überlegungen, eine Pferdesteuer einzuführen. (...)
(...) Meine Partei DIE LINKE und ich lehnen eine kommunale Pferdesteuer ab. Dabei sind wir uns der finanziellen Lage der Kommunen sehr bewusst. (...)
(...) Dieses Programm - also das "danach" - hat eine Laufzeit bis Ende 2014. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse unterstellt, dass Griechenland erst nach 2020 unter die Grenze von 120 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kommen kann. Deswegen war immer klar: Es kann einen begrenzten weiteren Finanzierungsbedarf geben. (...)