(...) Es ist in der Tat so, dass die sog. Wegstreckenentschädigung nach § 5 Bundesreisekostengesetz von Anfang an als Pauschale gedacht war. Dabei deckt sie nicht zwangsläufig die tatsächlich entstehenden Kosten ab. (...)
(...) wenn ich das richtig sehe - ich bin nicht im Bundestag! - entsprechen die Sätze der steuerlichen Entfernungspauschale. Letztere ist nach meiner Kenntnis nicht auf eine Vollkosten-Anrechnung (ADAC-Zahlen) angelegt und muss deshalb auch nicht notwendig "dynamisiert" werden. (...)
(...) Es wäre ziemlich vermessen, heute schon Auszüge der Agenda einer noch nicht gewählten Bundestagsfraktion der Piratenpartei zitieren zu wollen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich für den Fall, Mitglied dieser Fraktion zu werden, die Einführung bundesweiter Volksentscheide ebenso intensiv betreiben werde, wie die umgehende Verabschiedung eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung im Sinne der UN-Konvention von 2003. (...)
(...) 2) Wir wollen Volksentscheide auch auf Bundesebene und mehr Mitbestimmung beid er Planung von Großprojeketen. Weiterhin fordern wir den Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat durchschauen können und nicht umgekehrt. (...)
(...) Wir fordern die Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten, das Wahlrecht soll auf 16 Jahre gesenkt werden, wir sind für die doppelte Staatsbürgerschaft, damit Menschen, die teilweise Jahrzehnte hier leben, endlich auch mitbestimmen dürfen. Wir haben die Stärkung und Ausweitung der Volksentscheide und Volksbegehren aktiv vorangetrieben. (...)
(...) Sowohl ich persönlich als auch meine Partei wollen die direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland stärken und beleben. Im Wahlprogramm der FDP finden Sie zu diesem Thema ein klares Bekenntnis, das ich zitieren möchte und voll und ganz unterschreiben kann: (...)