(...) Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. Dazu müssen zum Beispiel auch Sprachbarrieren abgebaut werden. (...)
(...) Die Bundesregierung hat unter Angela Merkel 13 Milliarden Euro in Bildung und Forschung investiert und 625.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Gerade in Berlin hat einen großen Sprung in den letzten Jahren gemacht. (...)
(...) Fragen zu einem Schulstandort gehören immer zu sehr besonderen. Schließlich ist mit der Veränderung eines Schulstandortes (sei es durch Umzug, Zusammenlegung oder Schließung von Standorten) immer eine Veränderung verbunden, von der alle Beteiligten (Schüler, Lehrer, Eltern) stark betroffen sind. Insbesondere in der ersten Phase nach Standortveränderungen, müssen sich die Beteiligten an die neue Umgebung gewöhnen, das heißt an neue Räume, neue Weg, neue Abläufe möglicherweise an neue Menschen am Schulstandort und an vieles mehr. Deshalb ist es mir wichtig, bei Schulstandortfragen mit besonderem Augenmaßvorzugehen und entsprechend zu entscheiden. (...) In Ihrem Fall sind an dem Schulstandort Bülaustraße die Stadtteilschule Hamburg Mitte sowie das Abendgymnasium St. (...)
(...) hier finden Sie das Programm der SPD nach Kapiteln http://de.scribd.com/doc/137890443/Regierung-s-Programm-2013 in Kapitel vi finden Sie die wesentlichen Aussagen zu Ihren Themen. (...)
(...) Wie Sie wissen, fordert unsere Partei eine Neuordnung des Einwanderungsrechts, wobei die Elemente der kanadischen Einwanderung als Vorbild dienen sollten. Der Erwerb der Sprachfähigkeit gehört sicher zu den Grundlagen der Integration. (...)
(...) So kann etwa ein Abgeordneter in Teilbereichen die Fraktionsmeinung maßgeblich prägen, während er sich in anderen Teilbereichen auf die Expertise seiner Fraktionskollegen verlässt. Ohne Fraktionssolidarität wäre diese Arbeitsteilung – und damit der Erhalt der Arbeitsfähigkeit – einer Fraktion erheblich eingeschränkt. (...)