Sehr geehrte Frau Schuster,
ich empfehle Ihnen, sich mit diesem konkreten Anliegen an meine Kollegin Doris Barnett zu wenden, die Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) der mögliche Zielkonflikt ist uns bekannt: Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist ein förderungswürdiger Zweck, allerdings nicht so, dass normale Unternehmen darunter zu leiden haben in Form einer Benachteiligung bei der Auftragsvergabe. (...)
(...) Wie Sie vollkommen zu Recht schreiben, sind die Agenturen für Arbeit gehalten, nur solche Maßnahmen zu fördern, die nicht zu einer Konkurrenz für private Betriebe führen. Ein Konkurrenz staatlich geförderter Arbeitssuchender mit privaten Unternehmen führt nicht zur Entstehung, sondern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund ist für mich das Verhalten der Agentur für Arbeit nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Faust, Herr Trittin bekommt kein Geld von der Partei. Fraktionsvorsitzender ist kein Parteiamt, sondern eine Funktion in der Fraktion im Rahmen seines Mandats, daher auch keine Nebentätigkeit. (...)
(...) Zu den von mir erteilten Antworten gibt es eigentlich keine weiteren Erklärungen, die Antworten sind subjektiv abgegeben und spiegeln meine (...) Mich würde mal interessieren, warum verschiedene Antworten zu den von Ihnen (...)
(...) Mit der Frage nach meinem Abstimmungsverhalten beim Thema "Privatisierung der Wasserversorgung verhindern" " sprechen Sie die EU-Konzessionsrichtlinie bzw. zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" und der Linken "Wasser ist Menschenrecht - Privatisierung verhindern" an. (...)