(...) Es ist durch die kameralistische Denke der Verwaltung, also Einnahmen und Ausgaben, eben genau nicht sicher gestellt, dass die Erlöse aus solchen Maßnahmen nur zur Schuldentilgung verwendet werden. Darüber hinaus haben wir in Deutschland mit die höchste Trinkwassergüte der Welt. Trinkwasser ist ein Lebensmittel, das bezahlbar und kontrolliert jedem zur Verfügung stehen muss. (...)
(...) Nachdem ich in den letzten 12 Monaten mit mehreren hundert, wenn nicht sogar tausend Bürgerinnen und Bürgern gesprochen habe, bin ich sehr zuversichtlich, dass die Wahlbeteiligung wieder steigen wird. Ich hoffe darauf, dass sie bei ca. (...)
(...) Der Schwerpunkt meiner Arbeit im Deutschen Bundestag liegt auf der Wirtschaftspolitik. Daher sind meine Themen die Unterstützung des Mittelstands, Förderung von Investitionen, Forschung und Entwicklung sowie die Weiterentwicklung der Infrastruktur. (...)
Sehr geehrte Frau Kirchner,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Ihre Feststellung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz kämen in unserem Wahlkampf nicht vor, kann ich so nicht teilen.
(...) Ich erkläre Ihnen gerne warum: für mich steht die optimale Förderung des Kindes im Vordergrund, deshalb konnte ich dieser These nicht vollkommen zustimmen – da sie von „grundsätzlich“ spricht. (...) „Außerdem trage ich mich mit dem Gedanken der Potsdamer/Brandenburger FDP (...) Ich begrüße Ihr Interesse an einer Parteimitgliedschaft in unserer Partei (und ihr offensichtliches Interesse überhaupt aktiv mitzuwirken) ausdrücklich. (...)
(...) Grundsätzlich sind wir für ein geeintes Europa,wir möchten aber die Rahmenbedingungen in demokratischer Richtung deutlich verbessern. Es mangelt Europa für uns als „demokratische“ Partei (Ö*D*P) in den drei Hauptinstitutionen Kommission, Ministerrat und Parlament an demokratischer Legitimation. Die beiden ersten werden bislang von den nationalen Parlamenten besetzt und unterliegen weitgehend keiner direkten demokratischen Kontrolle. (...)