(...) Dieses anwaltliche Zulassungsverfahren hat eine zwar nicht unumstrittene, höchstrichterlich aber immer wieder bestätigte Tradition. Nur durch eine Begrenzung kann sichergestellt werden, dass die Fälle, die vor dem BGH "landen", von besonders qualifizierten Rechtsanwälten bearbeitet werden. (...)
(...) Wie lange dauert allgemein die Bearbeitung einer Petition und ab wann hat man einen Anspruch auf einen Zwischenbescheid? Antwort: Im allgemeinen dauert die Bearbeitung einer Petition ungefähr ein Jahr aber es gibt keine Frist, was die Länge der Bearbeitungszeit anbetrifft. Dies ist von der Schwierigkeit und dem Umfang abhängig. (...)
(...) Den Inklusionsprozess in NRW gib es bereits seit 30 Jahren – damals noch unter dem Namen der Integrativen Lerngruppe. Es wäre daher falsch so zu tun, als würden die Schulen des Landes bei Null beginnen und müssten zum Schuljahr 2014/15 in einer Hauruck-Aktion Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf aufnehmen. (...)
(...) Oktober hat uns erreicht. Seit langem treten wir dagegen auf, dass Unterstützerunterschriften beizuziehen sind. Das gilt z.B. auch für Parteien bei der Teilnahme an Kommunalwahlen oder Landtagswahlen in Bayern. (...)
(...) Ihre Auslegung meiner Äußerung ist nicht zutreffend. Die Aussage, in einer sozialen Situation kämen Konflikte vor, schließt nicht aus, dass es dies nicht bei allen diesen sozialen Situation vorkommt. Ein Betretungsverbot des Waldes für eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe - z.B. für alle Blonden oder alle Menschen, die an einem geraden Tag geboren sind - liegt nicht vor, da es um eine bestimmte Nutzung geht, nicht um Individuen. (...)
(...) Ich setzte mich sehr seit längerem dafür ein, Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt einzugliedern und Sonderarbeitswelten abzuschaffen. Zu den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem oft nahtlosen Übergang von der Förderschule in die Werkstatt müssen Alternativen gefunden und gefördert werden. (...)