Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihren Ärger darüber, Nachteile gegenüber zukünftigen Rentnern hinnehmen zu müssen, kann ich nachvollziehen. Ich bin allerdings überrascht, dass keiner Ihrer Berater Sie zum damaligen Zeitpunkt darauf aufmerksam gemacht hat, dass durch die Bundestagswahl Gesetzesänderungen im Bereich der Rente möglich werden, zumal die SPD im Wahlkampf sehr deutlich für den abschlagsfreien Rentenbezug mit 63 nach 45 Beitragsjahren geworben hat. Eine aufmerksamere Beratung dahingehend, dass sich die Gesetzeslage womöglich ändert, wäre wünschenswert gewesen. (...)

(...) Wir müssen aktiv weiter dafür kämpfen, immer wieder die Diskussion führen, auch Anträge im Bundestag stellen, damit sich der Zeitgeist ändert und der Druck auf alle Parteien so groß wird, dass endlich bundesweite Volksentscheide zugelassen werden. (...)

(...) Neben den genannten Änderungen bei der abschlagsfreien Rente haben CDU und CSU die Einführung der sogenannten Mütterrente durchgesetzt. Bereits ab Juli 2014 wird die Kindererziehungsleistung von Müttern oder Vätern von vor 1992 geborenen Kindern mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt pro Kind in der Alterssicherung berücksichtigt werden. (...)

(...) Es gibt natürlich keine rechtliche Bindung von Koalitionsverträgen für die Abgeordneten. Die einzelnen Abgeordneten sind gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht an Aufträge und Weisungen – auch nicht an die ihrer Fraktion oder Partei – gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. (...)

(...) Dezember. Ich stimme Ihnen zu, die Beeinflussung von Gutachtern in gerichtlichen Prozessen und die Erstellung sogenannter Gefälligkeitsgutachten sowie die Verschleppung von Gerichtsverfahren zugunsten der Versicherungen und zum Leidwesen der Betroffenen sind Probleme, mit denen gerade Menschen mit Behinderungen oft zu kämpfen haben. (...)

(...) Das norwegische Parlament hat sich – obwohl kein EU-Mitgliedstaat – im April 2011 für die Umsetzung der sogenannten EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ausgesprochen. Bis zu deren Umsetzung gilt in Norwegen, anders als in Deutschland, eine maximale Speicherfrist für Telekommunikationsverbindungsdaten von drei Wochen; so die Anweisung der norwegischen Datenschutzbehörde von 2009. (...)