Frage von Gerd F. • 16.06.2025
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 30.06.2025
Die Mitgliedschaft in der NATO liegt im deutschen und europäischen Interesse und steht nicht im Widerspruch zu unserer scharfen Kritik an der EU
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Frage von Toni R. • 16.06.2025
Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.06.2025
Beamtinnen und Beamte
Frage von Max H. • 16.06.2025
Antwort von Dirk Bamberger CDU • 30.06.2025
Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.
Frage von Mike G. • 16.06.2025
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 17.06.2025
Da nicht verabschiedete Gesetze aus vergangenen Wahlperioden nicht weitergeführt werden, muss es in dieser Wahlperiode erneut auf den Weg gebracht werden.
Frage von Rino D. • 16.06.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.06.2025
Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken. Deshalb sollte so ein Verfahren nicht leichtfertig und voreilig angestoßen werden.
Frage von Stefan R. • 16.06.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 17.06.2025
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert: