Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 24.04.2026 von Adis Ahmetović SPD

Hinsichtlich der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit hängt vieles von den nationalen Regelungen und den individuellen Umständen ab.

Portrait von Robin Korte
Antwort 15.04.2026 von Robin Korte BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihre konkreten Fragen finde ich sehr berechtigt. Das BMI hat bis heute nicht überzeugend darlegen können, weshalb die Behörden die alten Daten überhaupt benötigen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Es ist immer eine Abwägungssache: Der extrem hohe bürokratische Aufwand des vermeintlich gerechtesten Prüfungsansatzes für jeden individuellen Einzelfall gegenüber Prüfungsschemata, die bestimmte Indikatoren heranziehen und damit Fälle bürokratieärmer zusammenfassen.

Portrait von Ute Leidig
Antwort 15.04.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns aktiv für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ein.

Portrait von Stephan Protschka
Antwort 20.04.2026 von Stephan Protschka AfD

Der Deutsche Bundestag ist nicht dafür zuständig, einzelne Geschäftsmodelle zu entwickeln, zu begleiten oder politisch zu priorisieren.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Das BMI hat den Referentenentwurf letzte Woche veröffentlicht; wir arbeiten mit hohem Druck an der weiteren Umsetzung.