Frage von Niels B. • 08.10.2025
Antwort von Jens Peick SPD • 10.10.2025
Ich werde einen AfD-Verbotsantrag unterstützen. Der SPD-Parteitag hat sich zudem einstimmig für eine Prüfung ausgesprochen.
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Frage von Martin P. • 08.10.2025
Antwort von Claudia Moll SPD • 08.10.2025
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl liegt nicht im Ermessen einzelner Abgeordneter, sondern folgt einem klar geregelten, rechtsstaatlichen Verfahren.
Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Antwort von Katrin Staffler CSU • 13.10.2025
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Frage von Susanne L. • 08.10.2025
Antwort von Alexander Engelhard CSU • 16.10.2025
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Frage von Felix P. • 08.10.2025
Antwort von Sabine Dittmar SPD • 16.10.2025
vorausschicken möchte ich, dass ich als Sozialdemokratin die Einführung einer Bürgerversicherung in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Selbständige und Beamten - ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen für erstrebenswert halte.
Frage von Margret K. • 08.10.2025
Antwort von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.10.2025
Ich lehne Chatkontrolle klar ab: Chat-Scans und ungeschützte Altersverifikation sind Formen der Massenüberwachung und kein Mittel für Kinderschutz.