Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Karenzzeiten können Interessenkonflikte verhindern. Für Senator*innen ist das sinnvoll, bei Abgeordneten bin ich nicht abschließend festgelegt.

Wer Verantwortung einfordert, sollte Zuständigkeiten und Sachverhalte sauber voneinander trennen.

Allerdings dürfen Demokraten nicht den Fehler machen, Populismus mit Populismus beantworten zu wollen. Unsere Argumente müssen belastbar bleiben.

Dieser Lösungsvorschlag wird von Teilen der Koalition derzeit abgelehnt, ohne bisher einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Die SPD wird sich trotzdem weiterhin für einen Spritpreisdeckel einsetzen.

Schlechte Umfragen müssen wir ernst nehmen. Politik darf sich aber nicht nach Tageswerten richten. Entscheidend ist, Probleme zu lösen und Reformen umzusetzen.

Dass der Bundeskanzler als Regierungschef als Projektionsfläche für die gesamte Regierung fungiert, zeigt in besonderem Maße, dass die Erwartungen an ihn immens und kaum zu erfüllen sind.