
Ich habe gegen Asylverfahren außerhalb der EU gestimmt, weil sie aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch noch praktisch tragfähig sind
Ich habe gegen Asylverfahren außerhalb der EU gestimmt, weil sie aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch noch praktisch tragfähig sind
Als Mitglied der Bundesregierung bin ich im Rahmen meines Abgeordnetenmandates in keinem legislativen Bundestagsausschuss als ordentliches oder stellvertretendes Mitglied vertreten
Der Bundeskanzler wird, sofern es protokollarisch vorgesehen oder angezeigt ist, von seiner Ehefrau begleitet
Russische Meldungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Meldungen werden fortlaufend und von unabhängiger Seite, z.B. von verschiedensten Presseorganen, überprüft.
Bei der militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Israel muss das Völkerrecht eingehalten werden. Zivilisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden.
Auslandseinsätze der Bundeswehr