Ein generelles Tempolimit, welches Erwägungen des Klimaschutzes dienen soll, lehnen wir ab. Dieses Instrumentarium ist ungeeignet. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor dienlich sind. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat eher symbolischen Charakter.
Ich sehe – ebenso wie die SPD – dass es weiterhin Verbesserungsbedarf gibt, sowohl im Sinne der Betroffenen als auch im Hinblick auf berechtigte Anliegen und Schutzräume von Frauen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Gesetz in der Praxis genau beobachtet und wo nötig weiterentwickelt wird.
Wir setzen uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss weiterentwickelt werden. Wir alle sind gefragt, Diskriminierungen im Alltag entschieden entgegenzutreten.
Soziale Gerechtigkeit, Inklusion, Gleichberechtigung, umfassende Barrierefreiheit, Maßnahmen gegen Altersarmut und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft
Warum habe ich nun mit "neutral" abgestimmt? Wir begrüßen das Konzept einer Kindergundsicherung ausdrücklich. Das haben wir auch im April letzten Jahres immer wieder klargestellt. Bevor es jedoch dazu kam, ist die Bundesregierung gescheitert. Dennoch fordern wir umfangreiche Reformen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit in Deutschland.