Unser Ziel bleibt klar: Als Grüne wollen wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ich möchte betonen, dass mein persönlicher Anspruch an meine politische Arbeit stets der sach- und lösungsorientierte Austausch ist
Sollte sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen, werde ich mir ein Bild machen und dann entscheiden.
Ich setze mich dafür ein, dass Grundrechte, Privatsphäre und digitale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.
Wir haben bereits Kontakt zu einer Kollegin im Europäischen Parlament aufgenommen, um den Sachverhalt zu klären.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein