Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dokumente enthalten sind. Für den Warenversand können Privatkunden die Leistungen von DHL Paket nutzen. Die Unterscheidung findet laut Deutsche Post AG ausschließlich über den Inhalt statt. (...)

(...) Im GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde 2004 festgelegt, dass auf Versorgungsbezüge und Betriebsrenten, die im Rahmen einer Direktversicherung abgewickelt werden, der allgemeine Beitragssatz in den einzelnen Sozialversicherungszweigen entrichtet werden muss. Ziel der Regelung war es, die Rentner stärker an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)

(...) in einer EU, in dem Bayern als eigenständiger Staat vertreten wäre, würden natürlich für Bayern die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für alle anderen Mitgliedsstaaten. (...)

(...) Finanzierbar wären solche Maßnahmen beispielsweise mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer höheren Besteuerung von besonders großen Einkommen. Darüber hinaus müsste eine Regelung zur einheitlichen Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden, die das momentan praktizierte Steuerdumping zwischen den EU-Staaten stoppt. Da hauptsächlich Großkonzerne von der Verlagerung ihrer Gewinne in andere Staaten profitieren, würden dadurch auch kleine und mittelständische Konzerne gestärkt werden. (...)

(...) Ich bin aktiv gewesen im Kampf um den Erhalt der Steinkohlezechen. Denn sowohl die Kohle als auch die Arbeitsplätze werden benötigt. Jedoch darf die Kohle in keinem Fall verbrannt werden, das hat massive schädliche Auswirkungen auf das Klima und ist zudem eine Verschwendung eines wertvollen Rohstoffs beispielsweise für die Chemieindustrie. (...)

(...) a. eine sehr hohe Armutsgefährdung von Kindern gibt, tragische Folgen haben. (...)