Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Neumärker, (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an den Positionen der Grünen. Die Ablehnung unseres Volksbegehrens „Betonflut eindämmen“ durch das Bayerische Verfassungsgericht war offen gesagt ein herber Schlag. Der Weg zu weniger Flächenverbrauch in Bayern ist steiniger, als wir uns das erhofft haben. (...)

(...) Unter anderem habe ich mich für die Schul- und Bildungspolitik interessiert. Die Union stellte zu dieser Zeit im Mecklenburg-Vorpommern einerseits den Bildungsminister, andererseits vertrat sie in diesen und anderen Politikfeldern Positionen, die meinen Überzeugungen weitestgehend entsprachen. Auch war die CDU vor Ort gut aufgestellt und ich habe schnell gute Kontakte geknüpft. (...)

(...) Ich mache mir große Sorgen um unsere Lebensgrundlagen. Die natürlichen Lebensgrundlagen in Bayern brauchen unseren Schutz. Sauberes Wasser, gute Luft zum Atmen, eine reiche Tier- und Pflanzenwelt, intakte Kulturlandschaften und ein gutes Klima – das brauchen wir alle für ein gutes Leben. (...)

(...) für das von Ihnen angesprochene Projekt aus dem Koalitionsvertrag liegt derzeit kein konkreter Zeitplan vor. Die genannte Regelung müsste im SGB XII getroffen werden, für welches eine Reform im kommenden Jahr angedacht ist. (...)

(...) Mir ist die Berichterstattung aus seriösen und nicht-seriösen Artikeln zu diesem Thema bekannt. Der Auftritt von Herrn Juncker mag Raum für Spekulationen lassen, doch tatsächlich zu glauben, dass etwas Anderes als Rückenschmerzen für diesen Vorfall verantwortlich war, erscheint mir unangemessen. (...)