Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) gerne können Sie sich zur Themengestaltung einbringen: https://www.spd.de/debattencamp/ (...)

(...) Deshalb setze ich mich für mehr direkte Demokratie im Sinne von Volksabstimmungen ein und unterstütze auch innerparteilich alle Bestrebungen, die den Partei-Mitgliedern eine größtmögliche Entscheidungsfreiheit gewährleisten. (...) Eine stabile Gesellschaft braucht ein gemeinsames Werteverständnis, ein gemeinsames Selbstverständnis, eine gemeinsame Basis auf der das gemeinsame Handeln organisiert werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Vereinfachung der bürokratischen

Prozesse ist mir ein wichtiges Anliegen. Erlangen hat eigentlich aus

(...) Insgesamt ist der Fall leider bezeichnend für das, was man derzeit vielerorts erlebt. Als ich - anders als mehrere Kollegen der Union, die gleich wieder auf den rollenden, gerade von rechter Seite massiv befeuerten Empörungszug aufsprangen und reflexhaft Strafrechtsverschärfungen und schnelleren Abschiebungen das Wort redeten, für eine fundierte juristische Aufarbeitung des Falls plädiert und vor übereilten Vorverurteilungen gewarnt habe, erreichte mich ein veritabler Shitstorm inkl. zahlreicher strafrechtlich höchstrelevanter Zuschriften, wobei die Palette von eher weniger kreativen Beleidungen bis hin zu Morddrohungen reichte. (...)

(...) Mit der Abschiebung hat sich die Verwaltung in Bochum über die Anordnung des Gerichts hinweggesetzt und einen Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips missachtet. Die Abschiebung war deshalb zu diesem Zeitpunkt rechtswidrig. (...)

(...) Eine Erhöhung der Diäten der Abgeordneten ist nicht beschlossen worden. Die Abgeordnetendiäten sind an den Nominallohnindex, also an die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten, gekoppelt. (...)