(...) Logischerweise legt sich die MLPD in der Umweltpolitik mit den Monopolen an, was keine der Berliner Parteien sich traut: Von Kali + Salz fordern wie die Schließung der Müllverbrennungsanlage, den Stopp der Laugenverpressung und der Einlagerung von Giftmüll unter Tage! Von der Autoindustrie fordern wir sofortige Umstellung auf emissionsfreie Antriebe wie Brennstoffzellen! Und wir lassen nicht zu, dass Umweltschutz gegen die Arbeitsplätze ausgespielt wird. (...)
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(...) Die Aussagen im Wahlprogramm basieren auf diesen Prozessen. Wichtig ist (...)
Ich halte z.B. die Masernimpfpflicht für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trägt dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen.
(...) Solche Abbrüche befürworte ich ausdrücklich, denn der Einsatz für Menschenrechte ist für mich ein wesentlicher Baustein einer wertegeleiteten Außenpolitik. Durch den engen Austausch mit Ägypten kann man auf diesem Gebiet aber auch kleine Fortschritte erreichen. So hatte ich mich beispielsweise in verschiedenen Gesprächen für die Freilassung des ägyptischen Journalisten Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als Shawkan, eingesetzt, der mehr als fünf Jahre zu Unrecht im Gefängnis saß. (...)
(...) Dennoch besteht bei einigen Schutzimpfungen noch Verbesserungsbedarf, um die sogenannte Herdenimmunität zu gewährleisten. Diese, vor allem für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, wichtige Immunität tritt ein, wenn 95 Prozent der Bevölkerung über einen entsprechenden Impfschutz verfügt. (...)
(...) Auch schwangere Mütter haben ein Recht darauf, sich in der Kita nicht mit Masern zu infizieren. Deswegen finden wir es angemessen und vertretbar, für Kinder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern zur Voraussetzung für den Besuch einer Kita zu machen. Aber auch das Personal dort und in anderen Einrichtungen wie zum Beispiel Pflegeheimen, Arztpraxen oder Krankenhäusern muss sich schnellstmöglich impfen lassen. (...)