(...) tatsächlich arbeiten wir Linke konsequent gegen eine automatisierte Regulierung der Sozialen Medien. Die so genannten Upload-Filter kritisieren wir ebenso wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, denn hierdurch besteht die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Am Ende werden wieder die Monopolisten gestärkt, da kleine Anbieter sich derartig aufwendige Regulierungen nicht leisten können. (...)
(...) Zunächst stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner und dem Bildungsministerium an, um anschließend ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu behandeln. Der Plan ist, im Frühjahr 2019 einen Beschluss im Bundestag zu erreichen. Aufgrund von weiteren Diskussionen oder eventueller Kompromissfindung zwischen den politischen Akteuren, kann dies jedoch auch etwas länger dauern. (...)
(...) Es liegt auf der Hand, dass Schülerinnen und Schüler mit einem guten Abitur den Nachweis erbracht haben, dass sie gute Lernfähigkeiten besitzen. Diese Fähigkeiten sind auch fürs Medizinstudium von Bedeutung. (...)
(...) als Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktion bin ich nicht zuständig für Entscheidungen, die die Schulen treffen oder für Ausschreibungen der Schulen. Diese Entscheidungen sind keine politischen Entscheidungen, sondern rein verwaltungstechnische. Ich kann verstehen, dass es für einzelne und selbstständige Musiker*innen misslich sein mag, gehe aber davon aus, dass es für die Schulen Vorteile hat, die Strukturen einer Musikschule mitnutzen zu können. (...)
(...) Ich würde mir wünschen, wenn wir langfristig zu mehr Zusammenarbeit in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rechtsextremismus kommen. Das schließt eine engere Zusammenarbeit von Parteien ausdrücklich mit ein. (...)
(...) Seit vielen Jahren wird an alternativen Anbausystemen geforscht, aber bislang ist kein Durchbruch erzielt worden, weil immer rein betriebswirtschaftliche Zahlen und diese sehr monokausal (Methanertrag) betrachtet wurden. Ich selbst baue in meinem Bio-Betrieb seit nunmehr 8 Jahren die Durchwachsene Silphie versuchsweise an, eine der interessanten Alternativen. Ich mache eigene Veruche auch zur Verwertbarkeit als Futter für die Milchviehhaltung und sehe wie wenig intensiv hier an der Entwicklung gearbeitet wird. (...)