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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, fordert ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben. Dazu legten wir im letzten Jahr einen Antrag (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907057.pdf) vor, der von der Bundesregierung ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten verlangt. (...)

(...) Wo dies nicht möglich ist, dürfen keine Tiere gehalten werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Tieren im Zirkus Leid oder Schmerzen zugefügt werden. Bei Verstößen bietet das Tierschutzgesetz die gesetzliche Grundlage, den Tierschutz sicherzustellen. (...)

(...) Für mich als Abgeordneter des Abgeordnetenhauses von Berlin sind Gesetze die Grundlage meiner Arbeit, meiner Ethik und meiner Moral. Daher ist es für mich hinsichtlich Ihrer Frage selbstverständlich, mich im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe der Bundesrepublik Deutschland zu bewegen. (...)

(...) Selbstverständlich weiß ich, dass Wildtiere im Zirkus nicht artgerecht gehalten werden können. Das gilt aber auch für den Zoo und den Tierpark. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass wir einheitlich abstimmen. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen sind wir nun mit der Union nicht einer Meinung. Deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag eingehalten. (...)

(...) Bürger, Unternehmen, Gewerkschaften, Naturschutzverbände und viele andere wenden sich regelmäßig mit Vorschlägen an die Vertreter von Parlament und Regierung. Welche davon aufgegriffen werden und in welcher Form, wird aber unabhängig vom Parlament in seiner Gesamtheit entschieden. (...)