(...) Ich bin zuerst gegen die 5% Hürde, weil dadurch ein beträchtlicher Teile des Wählerwillens unter den Tisch fällt, bzw. schlimmer noch, unter den nicht gewählten Parteien aufgeteilt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Ziethoff, (...)
(...) Unser Europaabgeordneter Prof. Klaus Buchner hat gerade 5 Jahre lang gezeigt, wie man als einzelner Abgeordneter inhaltlich Akzente setzen kann und gleichzeitig mehr leisten als die meisten Schnarchzapfen aus der Hinterbank, die nur durch Lobbyverwicklungen o.ä. auffallen (wie zB der Herr A. (...)
(...) ich bin grundsätzlich gegen solche Hürden. Sie erleichtern weder die Regierungsbildung, noch halten sie rechtsradikale Gruppierungen von den Parlamenten fern. (...)
(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)
(...) Das ist lediglich meine Einschätzung. Das Problem ist, dass für den Wähler später kaum ersichtlich ist, auf welche der Kleinparteien die erfolgte Politik zurückzuführen ist und dass das Profil der Partei sich verwässert. Gerade im Wahlkampf erleben wir doch, wie schwer es für den Wähler ist, die Unterschiede der vielen Parteien zu verstehen. (...)
