(...) Eine bundesweite Abschaffung des Schulgeldes liegt nachvollziehbarerweise nicht in der Hand eines einzelnen Bundeslandes. Die Gesundheitsministerkonferenz hat den Beschluss gefasst, die Bundesregierung möge eine bundeseinheitliche Regelung zur Schulgeldfreiheit aller nicht akademischen Gesundheitsfachberufe bis zum Ende des Jahres vorlegen. Diesen Beschluss begrüßen wir. (...)
(...) PtG oder andere Alternativen sollten Ende der 2020er Jahre großtechnisch und bezahlbar einsetzbar sein. Deshalb ist deren Entwicklung zu beschleunigen, etwa über verbesserte Förderung von Pilot- und Demonstrationsprojekten. (...)
(...) Zunächst einmal begrüße ich es, dass das Thema Schallschutz im Flughafenumfeld weiterhin einen hohen Stellenwert genießt. (...) Dabei ist es besonders wichtig, insbesondere in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Schulen, einen guten Schallschutz zu gewährleisten, ohne die dortige Atmosphäre zu sehr zu verändern. (...)
(...) Das Problem für viele Bäuer*innen in den Ländern des globalen Südens sind also nicht mehr die Exportsubventionen sondern die direkten Subventionen, welche die Produkte sehr billig machen und in machen Ländern lokale Märkte zerstören. Als Grüne vertreten wir den Standpunkt dass die Gemeinsame Agrarpolitik so umgestaltet werden soll, dass sie die Landwirtschaft in der EU zukunftsfähig macht. Das bedeutet für uns: Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren steht im Mittelpunkt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bitte finden Sie hierzu die Mitteilung des BMEL: (...)
(...) die bisherigen Leistungskriterien nach denen gefördert wird umdefinieren: Ökologische Landwirtschaft und lokal produzierende Kleinbäuer*innen müssen anstelle von Flächenförderung und Förderung industrialisierter Massenwirtschaft unterstützt und gefördert werden. Und um das sozial verträglich und gerecht zu gestalten braucht es auch einheitliche Umwelt- und Sozialstandards an denen sich eine neue Agrarpolitik orientieren muss. (...)
