(...) Diese These halte ich für falsch. Unser Erfahrung nach war es für die rot-rot-grüne Koalition immer von Vorteil im Koalitionsvertrag sich auf konkrete Vorhaben geeinigt zu haben. Ein Koalitionsvertrag ist nicht das Ende sondern der Beginn von Politik. (...)
(...) Bei elektronischen Wahlen gibt es viele rechtliche und sicherheitstechnische Fragen, die zunächst zu klären sind. Damit Digitalisierung in vielen Lebensbereichen wie in der Wirtschaft, der Verwaltung und der Bildung endlich Realität werden kann, muss schnelles Internet endlich selbstverständlich werden, dafür will ich mich einsetzen. (...)
(...) Wir fordern eine Mobilitätsgarantie für jeden Ort. Hier sind Rufbusse ein sehr wichtiger Baustein um auch Sonntags oder zu Randzeiten in jedem Dorf angebunden zu sein. (...)
(...) ja, ich denke, perspektivisch ist eine Energiewende notwendig. Nicht auf Grund des CO² Ausstoßes und des damit menschgemachten Klimawandels. Diese These wurde von uns schon lange angezweifelt und kürzlich höchstrichterlich als Lüge verurteilt. (...)
(...) . Einen vergabespezifischen Mindestlohn lehne ich ab, da wir bereits einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn haben . Zudem kann der vergabespezifische Mindestlohn nicht die Berufsausbildung und die Berufserfahrung abbilden . Es ist nach meinem Dafürhalten ungerecht, wenn durch diese zusätzliche bürokratische Hürde ungelernte Arbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie Fachkräfte, die bereits jahrelang in ihrem Beruf gearbeitet haben (...)
(...) In dieser Abwägung halte ich die Impfpflicht für richtig. Freiheit geht auch immer mit Verantwortung einher. (...)