(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe - ebenso wie eine ganz breite Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten - gegen ein generelles Tempolimit von 130 km/h gestimmt. Nicht jeder, der auf freier Strecke bei guten Witterungsbedingungen schneller als 130 km/h fährt, ist gleich ein Raser! (...)
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(...) Um Ihre Frage kurz zu beantworten: Nein, diese Themen wurden bei den Verhandlungen des Masernschutzgesetzes nicht besprochen. Und zwar aus folgendem Grund: Die Frage der Herstellung des Impfstoffes bzw. (...)
(...) ja, die Fjagekosten des Digitalpaktes können nicht allein von Schulen und lokalen Schulträgern getragen werden. Deshalb ist eine Verstetigung der Mittel auch keine überzogene Forderung, sondern für einen nachhaltigen Erfolg des Digitalpakts unerlässlich. (...)
(...) Zudem sind rund weitere acht Prozent der Aufhältigen ausreisepflichtig. Mithin kann keine Rede davon sein, dass sich über eine Million illegale Flüchtlingen in Deutschland aufhalten. Große Teile der Schutzberechtigten sind zudem bereits in Arbeit oder befinden sich in der Ausbildung. (...)
(...) Im Zuge der Flüchtlingskrise sahen sich Deutschland und Europa der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen Einzigartiges geleistet, um die Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. (...)
(...) Daher teile ich Ihre Ansicht ausdrücklich, dass Deutschland gerade auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika noch viel stärker als bisher Maßnahmen ergreifen muss, die den betreffenden Ländern echte Möglichkeiten bieten, um sich auch selbst gegen Kinderarbeit einzusetzen. (...)