Das Hamburgische Verfassungsgericht hat 2022 entschieden, dass die Forderung nach verbindlichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirks- und Senatsebene gegen die Landesverfassung verstößt.
Die letzten Jahrzehnte, vor allem aber die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen, haben uns klar gezeigt, dass wir eine klare Kante im
Kampf gegen den rechts fahren müssen.
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können sich zu diesem Thema beispielsweise auf folgender Website umsehen: https://www.cdu.de/themen/innere-sicherheit-und-rechtspolitik (...)
(...) Als Liberale sind wir eine Partei aus der und für die politische Mitte. Damit sind wir keine Partei einer bestimmten Gruppe: Wir sind genauso wenig eine Apotheker- und Unternehmerpartei wie eine Arbeiter- und Bauernpartei. (...)
(...) Das Taxengewerbe muss sich der neuen Situation stellen, mit allen Konsequenzen. So funktioniert Kapitalismus ;-) (...)
(...) Wir Grüne lehnen die Forschung an Techniken, die den Wiedereinstieg ins atomare Zeitalter bedeuten würden, ab. (...)
